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Republik: gibt es seit 1918 nach Abschaffung der Monarchie Bundesstaatsprinzip




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1. /Magistratur Lehrbuch.docDeutsch fachsprache rechtswissenschaft

Republik: gibt es seit 1918 nach Abschaffung der Monarchie

  • Bundesstaatsprinzip: Bundesstaat, der sich seit der Einigung am 3.10.1990 aus 16 Gliedstaaten zusammensetzt (durch friedliche und demokratische Revolution im Herbst 1989; am 12.4.1990: Wahl der ersten demokratischen Regierung der DDR durch die Volkskammer; selbige beschloss Beitritt zur BRD zum 3.10.; Folge: Einführung des gesamten Bundesrechts, außer dort, wo sofortiges Inkrafttreten noch nicht möglich war; 12.9.1990: “2+4-Vertrag”=endgültige Festlegung der Außengrenzen von D und volle Souveränität des vereinigten Deutschlands); die verfassungsrechtliche Stellung der Gliedstaaten ist recht stark: Art. 30 GG: “Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.” (daraus folgt, dass die Gesetzgebung in erster Linie den Ländern obliegt, aber zahlreiche und wichtige Materien in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegen.

    1. Frage, wann Gesamtstaat und wann Gliedstaaten notwendige Gesetze erlassen dürfen: Übergewicht des Bundes, aber Bundesrat wirkt als das von den Ländern geschickte Organ beim Erlass der Bundesgesetze mit

    - Formen der Gesetzsgebungskompetenz:

    a) ausschließliche: d.h. des Bundes in den von Art. 73 GG aufgezählten Materien: z.B. auswärtige Angelegenheiten, Bahn- und Luftverkehr, Post- und Fernmeldewesen

    b) konkurrierende: d.h. des Bundes und der Länder für die in Art. 74, 74 a GG genannten Aufgaben: d.h. grds. kann jedes Land für sein Gebiet eine Regelung treffen, aber sobald der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht, was er allerdings nur bei einem Bedürfnis nach bundeseinheitlichen Regelungen tun kann, ist für eine Landesgesetzgebung kein Raum mehr (Art. 72 GG); bestehende Landesgesetze werden dann durch die “neuen” Bundesgesetze verdrängt (Art. 31 GG): z.B. Bereiche wie Zivilrecht, Straf-, Arbeits- und Sozialrecht

    c) Rahmengesetzgebungskompetenz: d.h. des Bundes nach Art. 75, 72 GG; hat Bund hiernach Rahmenvorschriften erlassen (z.B. Hochschulrahmengesetz), so müssen Länder sich bei ihrer Gesetzgebung daran halten

    - für das Staatskirchenrecht und Finanzverfassungsrecht hat der Bund die Grundsatzgesetzgebung, um eine Einheit zu bewahren

    - für manche Fragen hat der Bund ungeschriebene Sonderkompetenzen: die sog. Annexkompetenz wie z.B. für Bundeswehrhochschulen als Annex der Verteidigungskompetenz des Bundes und die Kompetenz kraft Natur der Sache wie z.B. die Bestimmung über die Bundeshauptstadt oder die Nationalhymne

    2. Lage in der Exekutive (Ausführung der Gesetze): sowohl Bundes- als auch Landesgesetze werden grds. durch die Länder ausgeführt (Art. 30, 83 GG) (z.B. Innen-, Kultus- und Justizverwaltung); jedoch hat der Bund bei Ausführung von Bundesgesetzen gewisse Aufsichtsbefugnisse (Art. 84, 85 GG), aber er hat keinen eigenen Verwaltungsapparat (Ausn.: auswärtiger Dienst, Bundesfinanzen, Bundeswehr...=Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit)

    3. rechtsprechende Gewalt: durch unabhängige Gerichte ausgeübt; Gerichtsverfassung und Verfahrensgesetze in Bundesgesetzen, Justizverwaltung = Länder; lediglich BVerfG und die Obersten Bundesgerichte werden verwaltungsmäßig vom Bund betreut


    - Organe des Bundes:

    1. Bundestag: ist nach Art. 38 ff. GG Vertretungsorgan des Volkes und wirkt mit anderen Verfassungsorganen zusammen; er besteht aus 598 Mitgliedern, wird auf 4 Jahre gewählt (wenn er nicht vorher aufgelöst wird, endet jedoch nicht vor Zusammentritt des neuen gewählten Bundestages [Art. 39 I GG]) und hat neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht der Gesetzesinitiative und beschließt unter Mitwirkung des Bundesrats über Bundesgesetze (beschließt der BT ein Gesetz wird es dem Bundesrat zugeleitet, der eine Art zweite Kammer bildet; bestimmte Gesetze sind von der Zustimmung des Bundesrates abhängig [Zustimmungsgesetze: solche, die die Länderinteressen erheblich berühren], andere Gesetze sind sog. Einspruchsgesetze [der Bundesrat kann Einspruch erheben, den der Bundestag zurückweisen kann]; der Bundesrat oder der Bundestag und die Regierung können bei Zustimmungsgesetzen den sog. Vermittlungsausschuss anrufen [Art. 77 II GG], der aus 16 Bundestagsmitgliedern und 16 Mitgliedern des Bundesrats besteht und versucht einen Vermittlungsvorschlag zu erarbeiten; ist das Gesetz endgültig beschlossen, bedarf es zunächst der Gegenzeichnung des Kanzlers und des zuständigen Ministers und wird anschließend vom Bundespräsidenten [Art. 82 I, 58 GG] ausgefertigt [Unterzeichnung nach Prüfung des Gesetzes] und verkündet [Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt]), weiterhin wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler; der Bundestag wählt aus seiner Mitte auch einen Präsidenten (Art. 40 I GG=Bundestagspräsident, nicht zu verwechseln mit dem Bundespräsidenten), der das Hausrecht im BT ausübt, die Sitzungen leitet und ein eigenständiges Verfassungsorgan darstellt; die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen, nicht aber Weisungen ihrer Partei oder Fraktion unterworfen, Rechte, die ihre Unabhängigkeit sichern sind z.B. die Indemnität (die einen Abgeordneten davor schützt, wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Parlament gerichtlich oder in sonstiger Weise zur Verantwortung gezogen zu werden, anders für verleumderische Beleidigungen [Art. 46 I GG]) und die Immunität (die den Abgeordneten in seiner persönlichen Freiheit sichert, d.h. er darf nur mit Genehmigung des Bundestags strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, verhaftet oder in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden, es sei denn, er wird bei der Tatbegehung oder im Laufe der folgenden Tages festgenommen [Art. 46 II GG]); der BT kontrolliert die Regierung und Verwaltung, d.h. Abgeordnete haben ein Fragerecht gegenüber der Regierung; die Geschäftsordnung des BT (GO BT) regelt die Bildung und Befugnisse von Fraktionen

    2. Bundesregierung: geregelt in Art. 62 ff. GG und ist die Spitze der Bundesexekutive=Kanzler und Minister, wobei der Kanzler dem Bundespräsidenten die Minister zur Ernennung (Entlassung) vorschlägt (Art. 64 I GG), die Richtlinien der Politik bestimmt und die Geschäfte der Bundesregierung leitet (Art. 65 GG), aber: Richtlinienkompetenz beschränkt, wenn Koalitionsvereinbarung, also - wie jetzt - die Regierung von mehreren Parteien getragen ist; der Kanzler wird vom BT auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 GG); der Kanzler kann nur dadurch gestürzt werden, dass die Mehrheit des Bundestags einen neuen Kanzler wählt (Art. 67 GG=konstruktives Misstrauensvotum), der Kanzler kann auch die Vertrauensfrage stellen, d.h. findet der Vorschlag nicht die absolute Mehrheit (das ist mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des BT, wogegen die einfache Mehrheit sich nach der Mehrheit der im BT anwesenden Mitglieder bestimmt), kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den BT auflösen (nach Art. 68 I GG kann aber der BT auch mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählen); die Amtszeit der Bundesregierung beträgt 4 Jahre, und man spricht von der sog. “Kanzlerdemokratie”, wegen seiner starken Befugnisse

    3. Bundespräsident: ist das Staatsoberhaupt, dessen politische Stellung schwach ist (nur repräsentative Funktion); das Amt ist auf die Dauer von 5 Jahren angelegt; er wird nicht durch das Volk gewählt, sondern durch die Bundesversammlung (Art. 54 GG), die aus Abgeordneten des BT und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden und nur zu diesem Zweck zusammentritt, besteht; der Bundespräsident vertritt die Republik gegenüber dem Ausland, schließt völkerrechtliche Verträge, schlägt dem BT den Kanzler zur Wahl vor und ernennt die Bundesrichter, die Bundesbeamten und die Offiziere und Unteroffiziere, fertigt die Bundesgesetze aus und verkündet sie (kein Notverordnungsrecht mehr wie in der Weimarer Republik oder Gewalt über Streitkräfte [das ist im Friedensfall der Verteidigungsminister oder im Verteidigungsfall der Kanzler]); Ausfertigung der Gesetze: Bestätigung darüber, dass das Gesetz in ordnungsgemäßem Verfahren zustande gekommen; Verkündung: im (Bundes-) Gesetzblatt; aber: umstritten, ob Bundespräsident materielles Prüfungsrecht hat, d.h. ob er Ausfertigung und Verkündung verweigern kann, wenn nach seiner Auffassung dem GG zuwider: kann eigentlich nur formal und inhaltlich überprüfen und evtl. Bedenken äußern, aber zweifelhaft, ob er Bedenken durchsetzen kann, da eigentlich nur das Verfassungsgericht dazu berufen ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu wachen

    4. Bundesrat: durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art.50 GG); hat das Recht der Gesetzesinitiative beim BT (Art. 76 GG) und hat gegen Gesetze, die der BT beschließt ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung, bei manchen Gesetzen ist sogar seine Zustimmung (solche Gesetze, die Angelegenheiten der Länder betreffen) erforderlich; Mitglieder=Abgesandte der Landesregierungen, von deren Weisungen sie abhängig sind; Stimmgewicht nach Größe des Bundeslandes (mindestens 3, höchstens 6 Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können)

    5. Bundesverfassungsgericht: ist ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste deutsche Gericht; entscheidet hauptsächlich in Verfassungsstreitigkeiten (Art. 93 und 100 GG, näheres ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt); es besteht aus 2 Senaten mit jew. 8 Richtern; da die Verfassung alle Staatsgewalt bindet und Entscheidungen für alle Staatsgewalt verbindlich ist, kann das BVerfG z.B. Gesetze für verfassungswidrig und nichtig erklären; als Verfahrensarten vor dem BVerfG kommen die Verfassungsbeschwerde (die jeder mit der Behauptung erheben kann, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein [zuvor muss jedoch der Rechtsweg vor den Instanzgerichten erschöpft worden sein]), das Organstreitverfahren (bei Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht [z.B. zwischen Abgeordneten des BT, zwischen BT und Bundespräsident, zwischen Bundesregierung und Bundesrat oder auch zwischen politischen Parteien, wegen ihrer verfassungsrechtlichen Sonderstellung: ihre Rolle ist in Art. 21 GG anerkannt]), die abstrakte Normenkontrolle (die die Bundesregierung, die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des BT bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes erheben kann) sowie die konkrete Normenkontrolle (wenn ein Gericht ein Gesetz in einem konkreten Prozess für verfassungswidrig hält)



    II. Stellung der Bürger im Staat:


    a.) Bürger in schwächerer Position, so dass ein wirksamer Schutz seines Lebensraumes und seiner Freiheit notwendig ist, um nicht staatlicher Willkür ausgeliefert zu sein; diesem Schutz dienen die Grundrechte (Freiheits- und Gleichheitsrechte), die sich grds. nur gegen den Staat (und seine Behörden) richten, aber: jedes menschliche Zusammenleben verlangt eine Ordnung, so dass zu Gunsten dieser Ordnung eine gewisse Beschränkung der Rechte des Einzelnen durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes möglich und nur insoweit zulässig ist, als die Aufrechterhaltung dieser Ordnung es erfordert

    b.) Demokratieprinzip: Bürger muss Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten zustehen (Grund- und Freiheitsrechte haben abwehrende Tendenz, Mitwirkungsrechte eine aufbauende, mittragende)

    1. Grundrechte stehen an der Spitze der Verfassung und sind damit als überpositives, der staatlichen Gewalt entzogenes Recht anerkannt, das auch nicht von einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit, die sonst für Verfassungsänderungen nötig ist, beschränkt oder verändert werden (Art. 79 III GG); auch dort wo eine Beschränkung der Grundrechte zulässig ist, darf “Wesensgehalt in keinem Fall angetastet werden oder ausgehöhlt (Art. 19 II GG) und jedermann kann sich bei Rechtsverletzung an Gerichte wenden (Art. 19 IV GG) und letztlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erheben, auch dann, wenn zuvor schon ein anderes Gericht rechtskräftig entschieden hatte

    2. Funktionen der Grundrechte: zunächst als Abwehrrechte (der Staat darf nicht ohne Rechtfertigung in den Rechtskreis des Einzelnen eindringen: der Bürger kann Rechtsschutz erlangen, wenn z.B. ungerechtfertigte Verhaftung, Wegnahme des Eigentums, Verbot einer bestimmten Meinung); die Grundrechte sind auch Teilhabe-rechte am politisch demokratischen Prozess (z.B. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, auch Wahlrecht); Grundrechte auch als Leistungsrechte, aber sehr zurückhaltend (so hat der Staat i.d.R. dafür zu sorgen, dass bestimmte Voraussetzungen der Grundrechtsausübung vorhanden sind: z.B. die freie Wahl des Berufes und der Berufsausbildung nach Art. 12 GG verpflichtet den Staat dazu, in angemessenem Umfang Studienplätze zur Verfügung zu stellen; der Staat hat auch Schutzpflichten: er soll zum einen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten und vor Angriffen Dritter oder vor sonstigen Gefahrenquellen schützen (z.B. für eine gesunde Umwelt sorgen); schließlich geben die Grundrechte eine Garantie von Organisation und Verfahren, d.h. um Grundrechte effektiv zu schützen (z.B. das Recht auf Eigentum [Art. 14 GG] gibt einem Straßenanlieger bei der Planung eines Straßenbaus das Recht auf Anhörung und Information)

    3. zunächst sind die Grundrechte subjektive Rechte des Einzelnen und juristischer Personen und gewährleisten darüber hinaus bestimmte Rechtsinstitute (objektive Rechte): wie die Ehe (Art. 6 GG), das Eigentum (Art. 14 GG), die freie Presse (Art. 5 GG) z.B.

    4. die Grundrechte werden unterschieden zwischen allgemeinen “Menschenrechten”, die für jedermann gelten (z.B. Glaubens- und Meinungsfreiheit) und “Deutschenrechten”, in deren Rahmen Ausländer sich nur auf ihr Recht nach Art. 2 I GG berufen können (wie z.B. die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Berufsfreiheit [letztere ist aber auf EU-Bürger ausgedehnt])

    5. Träger von Grundrechten sind in erster Linie private Personen, aber auch juristische Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 III GG; z.B. zählt das Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG dazu, nicht aber die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG, da juristische Personen kein Gewissen haben können), ausländische juristische Personen haben nur die sog. Prozessgrundrechte wie das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG); keine! Grundrechtsträger sind staatliche Einrichtungen, da die Grundrechte gerade vor unzulässigem Staatshandeln schützen sollen, den Staat aber nicht begünstigen sollen (es gelten hier nur einzelne Prozessgarantien, aber: wenn staatliche Einrichtungen gerade die Ausübung von Freiheitsrechten ermöglichen sollen [Rundfunk- und Fernsehanstalten, Universitäten nach Art. 5 GG], können sich diese Einrichtungen auf das jeweilige Grundrecht berufen

    6. Freiheitsrechte im Sinne der liberalen Auffassung sind: die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Person, Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Meinungsfreiheit etc.; die Freiheitsrechte werden durch den allgemeinen Gleichheitssatz wirksam ergänzt (Art. 3 GG); da die Freiheit des Einzelnen auch durch private Kräfte (Gewerkschaften, Parteien, Presse, Monopolunternehmungen usw.) gefährdet werden kann, ergibt sich Frage, ob Grundrechte auch gegen diese Mächte wirken (sog. Drittwirkung von Grundrechten)=reichlich umstritten; in jedem Fall werden die Grundrechte bei der Bestimmung des Inhalts der sog. Generalklauseln im konkreten Fall beachtet (Generalklausel = allgemeine Richtlinie, an Hand derer der Richter im Streitfall den Tatbestand der Norm erst zu konkretisieren hat: z.B. § 138 I BGB (Sittenverstoß), § 157 BGB oder § 242 BGB)

    7. status activus: im Sinne einer demokratischen Staatsidee, so dass aktives und passives Wahlrecht, gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, Recht, sich zu politischen Vereinigungen und Parteien zusammenzuschließen (Funktion und Stellung der Parteien extra ausdrücklich geregelt in Art. 21 GG, sind sie verfassungswidrig, können sie durch das BVerfG verboten werden - wie z.B. bei der Kommunistischen Partei Deutschlands geschehen)

    8. Schranken von Grundrechten: entweder werden Grundrechte bereits von ihrem Schutzbereich begrenzt (z.B. nach Art. 8 GG [Versammlungsfreiheit] sind nur “friedliche Versammlungen, ohne Waffen” geschützt), solche Schranken werden Grundrechts-immanente Schranken genannt; in manchen Grundrechten ist auch ein besonderer Gesetzesvorbehalt enthalten (z.B. in Art. 8 II GG: “...das Recht kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden...”); fehlt ein solch besonderer Gesetzesvorbehalt, wird das jeweilige Grundrecht durch sog. Verfassungs-immanente Schranken eingeschränkt, d.h. solche Grundrechte dürfen nur auf Grund eines Interesses eingeschränkt werden, das durch das Grundgesetz anerkannt ist (z.B. kann es vorkommen, dass zwei Rechtsgüter einander begrenzen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen, wie z.B. die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG und das Ruherecht bzw. das Recht auf Gesundheit nach Art. 2 GG, wenn sich eine Person durch das Glockengeläut einer Kirche beeinträchtigt fühlt; eine Begrenzung der Lautstärke und der Läutzeit könnten hier einen Ausgleich der Interessen bringen)

    9. die Schranken müssen ihrerseits stets im Licht der grundrechtlichen Schutzziele ausgelegt werden; daraus ergeben sich die sog. Schranken-Schranken: hierzu zählen der Verhältnismäßigkeitsgrund-satz mit seinen Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (siehe oben), das Bestimmtheitsgebot und die Wesensgehaltsgarantie (die Grundrechte dürfen durch die Schranken in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden [Art. 19 II GG])


    Das Bürgerliche Recht




    I. Allgemeiner Teil:



    Verwaltungsrecht



    I. Organisation der Verwaltung:


    1. Innenministerium (Polizei, Verkehr, Fürsorge) mit folgender regionaler Untergliederung: Landratsamt als unterste Instanz für den Bereich eines Landkreises (oder in größeren Städten teilweise die Stadtverwaltungen)

    2. Justizministerium (Verwaltung und Organisation der ordentlichen Gerichte)

    3. Kultusministerium (Schulen aller Art, Volksbildung, sonstige kulturelle Angelegenheiten)

    4. Finanzministerium mit Finanzämtern als Unterinstanzen, Oberfinanzdirektion als Mittelinstanzen

    5. Auswärtige Angelegenheiten sind allein Sache des Bundes (Bundesaußenministerium): Völkerrecht eine erhebliche Rolle=rechtliche Regelung der Beziehungen zwischen Staaten (kann auf Staatsverträgen beruhen oder Gewohnheitsrecht sein), für die Staatsangehörigen nur verbindlich, wenn innerstaatliches Gesetz (z.B. einige EG-VO=EG-Verordnungen)


    II. Die Selbstverwaltung





    1. Die öffentlichen Bediensteten:




    1. Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treue-verhältnis stehen (Art. 33 IV GG), Besoldung und Pension

    2. Angestellte des öff. Dienstes, bei denen Grundsätze des Privatrechts gelten, ergänzt durch Tarifverträge des Staates mit zuständiger Gewerkschaft

    3. Arbeiter (siehe oben!)


    III. Formen des Verwaltungshandelns:


    1. nimmt der Staat am allgemeinen Rechts- und Geschäftsverkehr teil, wird er wie jeder andere behandelt

    2. wird er im Bereich der öffentlichen Aufgaben tätig, bedient er sich des VA, dessen Grundlage die gesetzlichen Vorschriften des ÖffRe sind (z.B. Polizeigesetze), sind die Verwaltungsgerichte zuständig

    3. Leistungsverwaltung kann öffentlich-rechtlich (Renten, Wasser-lieferung) sein oder privatrechtlich (z.B. Lieferung von Elektrizität)




    1. Amtshaftungs- und Entschädigungsrecht:







    1. Besonderes Verwaltungsrecht:







    1. Polizei- und Ordnungsrecht:




    1. Kommunalrecht:




    1. Baurecht:

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